Unternehmerschaft für eine faire Erbschaftsteuer

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
sehr geehrter Herr Bundesminister Klingbeil,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, 
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

Wohlstand entsteht durch Mut, Ideenreichtum und Leistungsbereitschaft. Als Unternehmerinnen und Unternehmer ist das, was uns antreibt: unsere Leidenschaft für Innovation und Fortschritt – und der Wunsch, einen positiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Aus dieser unternehmerischen Verantwortung heraus möchten wir zu einer sachlichen Debatte über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beitragen.

Die soziale Marktwirtschaft stärken

Wir sind überzeugt: Eine faire Ausgestaltung der Erbschaftsteuer ist Teil einer gerechten und zukunftsfähigen Wirtschaft. Es stimmt, dass falsche Formen der Besteuerung und Bürokratie einen Hemmschuh für Unternehmen darstellen, auch bei der Gestaltung der Unternehmensnachfolge. Eine angemessene Besteuerung bei der Übertragung von Betriebsvermögen zählt jedoch nicht dazu. 

Die gegenwärtigen Steuervergünstigungen für sehr große Betriebsvermögen führen zu einer strukturellen Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil kleinerer und neu gegründeter Unternehmen – dem Fundament der deutschen Wirtschaft und den Treibern von Innovation. Dabei sind alle Unternehmen auf einen funktionierenden Staat angewiesen, der für Rechtssicherheit, eine verlässliche Infrastruktur und ein leistungsfähiges Bildungs- und Gesundheitssystem sorgt. 

In diesem Sinne gehört es zur unternehmerischen Verantwortung, öffentliche Ausgaben gemeinsam zu finanzieren. Durch die bestehenden Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer sind einige Unternehmerinnen und Unternehmer jedoch von dieser Verantwortung ausgenommen.

Gemeinsam an einem Strang ziehen

Wir, die hier unterzeichnenden Unternehmerinnen und Unternehmer und viele andere, fühlen uns von den lauten Stimmen einzelner Lobbygruppen nicht vertreten. Wir nehmen mit Sorge wahr, dass durch die Verteidigung unbegründeter Steuervergünstigungen ein Bild von Unternehmerinnen und Unternehmern entstanden ist, deren vorrangiges Ziel es zu sein scheint, sich selbst und den eigenen Familien ein möglichst großes Vermögen zu sichern. 

Das widerspricht nicht nur unserer Idee von erfolgreichem Unternehmertum, sondern trägt auch zur Polarisierung der Gesellschaft bei und führt langfristig zu einem Vertrauensverlust in Institutionen. Die Existenz freier Unternehmerschaft ist jedoch auf starke demokratische Institutionen und eine positive Stimmung in der Gesellschaft angewiesen. Gerade in der aktuellen Situation müssen wir an einem Strang ziehen!

Für eine Reform der Erbschaftsteuer

Wir rufen die Vorsitzenden der Regierungsparteien dazu auf, im Sinne des im Grundgesetz verankerten Leistungsfähigkeitsprinzips eine faire Regelung der Erbschaftsbesteuerung von Betriebsvermögen zu finden, die nicht gerechtfertigte Ausnahmen abschafft. Durch praktikable Lösungen für Liquiditätsfragen kann sichergestellt werden, dass gesunde Betriebe nicht verkauft werden müssen. Nur so werden der Mittelstand und der Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig gestärkt.